Frage 42 von 300 · Staat · Themenfeld „Politik in der Demokratie“
Die Antworten
- die Regierung
- das Parlament richtig
- die Gerichte
- die Polizei
Richtige Antwort
das Parlament
Warum ist das richtig?
Neue Gesetze beschließt das Parlament. Auf Bundesebene ist das der Bundestag. Der Bundesrat wirkt dabei mit. Die Regierung kann Gesetze vorschlagen, aber nicht allein beschließen. Gerichte und Polizei wenden die Gesetze nur an.
Warum ist diese Frage wichtig?
Die Abgeordneten im Parlament sind vom Volk gewählt. Deshalb sollen sie die Gesetze beschließen. So kommen die Regeln für alle vom Volk. Das Grundgesetz sagt: Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen (Artikel 77 Grundgesetz).
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Frage und Antworten: amtlicher Gesamtfragenkatalog des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herkunft der Fragen. Erklärungen: Redaktion von Einbürgerungstest Mobile, ohne Gewähr.