Frage 53 von 300 · Staat · Themenfeld „Politik in der Demokratie“
Die Antworten
- Der Staat hat Recht.
- Es gibt nur rechte Parteien.
- Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze.
- Der Staat muss die Gesetze einhalten. richtig
Richtige Antwort
Der Staat muss die Gesetze einhalten.
Warum ist das richtig?
Rechtsstaat bedeutet: Auch der Staat muss die Gesetze einhalten. Regierung, Behörden und Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden. Der Staat hat also nicht automatisch Recht. Mit „rechten Parteien“ hat das Wort nichts zu tun.
Warum ist diese Frage wichtig?
Im Rechtsstaat können Sie sich gegen Entscheidungen von Behörden wehren. Sie können zum Beispiel Widerspruch einlegen oder vor Gericht klagen. Unabhängige Gerichte prüfen dann, ob der Staat richtig gehandelt hat. Die Bindung an Gesetz und Recht steht im Grundgesetz (Artikel 20 Grundgesetz).
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Frage und Antworten: amtlicher Gesamtfragenkatalog des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herkunft der Fragen. Erklärungen: Redaktion von Einbürgerungstest Mobile, ohne Gewähr.