Frage 43 von 300 · Politik · Themenfeld „Politik in der Demokratie“
Die Antworten
- wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
- wenn sie gegen die Verfassung kämpft richtig
- wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
- wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
Richtige Antwort
wenn sie gegen die Verfassung kämpft
Warum ist das richtig?
Eine Partei kann verboten werden, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpft. Kritik am Staatsoberhaupt ist dagegen erlaubt. Auch neue politische Ideen und teure Wahlkämpfe sind kein Grund für ein Verbot.
Warum ist diese Frage wichtig?
Die Demokratie soll sich gegen ihre Feinde schützen können. Ein Parteiverbot ist aber eine sehr seltene Ausnahme. Nur das Bundesverfassungsgericht darf eine Partei verbieten. Die Regeln dafür stehen im Grundgesetz (Artikel 21 Grundgesetz).
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Frage und Antworten: amtlicher Gesamtfragenkatalog des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herkunft der Fragen. Erklärungen: Redaktion von Einbürgerungstest Mobile, ohne Gewähr.