Welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel sind in Deutschland verboten?

Die Antworten

1. die Politik Israels öffentlich kritisieren
2. das Aufhängen einer israelischen Flagge auf dem Privatgrundstück
3. eine Diskussion über die Politik Israels
4. der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels richtig

Warum ist das richtig?

Ein öffentlicher Aufruf zur Vernichtung Israels ist in Deutschland verboten. Er ist ein Aufruf zur Gewalt und kann bestraft werden. Kritik an der Politik Israels und Diskussionen darüber sind dagegen erlaubt. Auch eine israelische Flagge darf man aufhängen.

Warum ist diese Frage wichtig?

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Kritik an anderen Staaten. Sie endet aber dort, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Deutschland hat wegen des Holocaust eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben. Hetze gegen Jüdinnen und Juden ist in Deutschland strafbar.

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