Welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel sind in Deutschland verboten?

Frage 111 von 300 · Recht · Themenfeld „Politik in der Demokratie“

Die Antworten

  1. die Politik Israels öffentlich kritisieren
  2. das Aufhängen einer israelischen Flagge auf dem Privatgrundstück
  3. eine Diskussion über die Politik Israels
  4. der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels richtig

Richtige Antwort

der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels

Warum ist das richtig?

Ein öffentlicher Aufruf zur Vernichtung Israels ist in Deutschland verboten. Er ist ein Aufruf zur Gewalt und kann bestraft werden. Kritik an der Politik Israels und Diskussionen darüber sind dagegen erlaubt. Auch eine israelische Flagge darf man aufhängen.

Warum ist diese Frage wichtig?

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Kritik an anderen Staaten. Sie endet aber dort, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Deutschland hat wegen des Holocaust eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben. Hetze gegen Jüdinnen und Juden ist in Deutschland strafbar.

Gut zu wissen

  • Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet.
  • Deutschland und Israel nahmen 1965 diplomatische Beziehungen auf.
  • Seit 2020 ist es auch strafbar, öffentlich die Flagge eines anderen Staates zu verbrennen oder zu zerstören.

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Frage und Antworten: amtlicher Gesamtfragenkatalog des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herkunft der Fragen. Erklärungen: Redaktion von Einbürgerungstest Mobile, ohne Gewähr.