Frage 3 von 300 · Staat · Themenfeld „Politik in der Demokratie“
Die Antworten
- Alle Einwohnerinnen/Einwohner und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. richtig
- Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
- Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
- Die Gerichte machen die Gesetze.
Richtige Antwort
Alle Einwohnerinnen/Einwohner und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.
Warum ist das richtig?
In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle. Das gilt für die Menschen, die hier leben, und auch für den Staat selbst. Behörden, Polizei und Regierung dürfen nur tun, was die Gesetze erlauben. Die Gerichte machen keine Gesetze, sie wenden sie an.
Warum ist diese Frage wichtig?
Der Rechtsstaat schützt Sie vor Willkür. Wenn eine Behörde falsch entscheidet, können Sie vor Gericht dagegen klagen. Die Gerichte sind dabei unabhängig. Die Bindung des Staates an Recht und Gesetz steht im Grundgesetz (Artikel 20 Grundgesetz).
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Frage und Antworten: amtlicher Gesamtfragenkatalog des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herkunft der Fragen. Erklärungen: Redaktion von Einbürgerungstest Mobile, ohne Gewähr.